Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Online-Software „Fahrschul-Copilot“ der Fluglinse GmbH & Co. KG (im Folgenden „Anbieter“). Mit Bestellung eines Software-Abonnements erklärt sich die Fahrschule (im Folgenden „Kunde“) mit diesen Bedingungen einverstanden.
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen des Anbieters im Zusammenhang mit der Nutzung der cloudbasierten Software „Fahrschul Copilot“. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verwaltung von Fahrschülern, Fahrstunden, Dokumenten, Kommunikation und weiteren betrieblichen Abläufen zur Verfügung („Software-as-a-Service“, SaaS). Die Software wird ausschließlich online betrieben; ein Anspruch auf Herausgabe des Programmcodes besteht nicht.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein Abonnement auswählt und den Bestellvorgang abschließt. Die Bestätigung erfolgt per E-Mail. Die Nutzung setzt ein aktives Benutzerkonto sowie die Akzeptanz dieser AGB voraus.
4. Leistungsumfang
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Paket (z. B. Basic, Pro oder Premium). Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen zu erweitern, zu ändern oder zu entfernen, sofern dadurch keine wesentlichen Nachteile für den Kunden entstehen.
5. Vergütung und Abrechnung
- Die angegebenen Preise verstehen sich als monatliche Nutzungsgebühr.
- Die Abrechnung erfolgt monatlich, beginnend mit dem Tag der Bestellung.
- Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit.
- Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Laufzeitende.
- Optional aktivierbare Zusatzmodule können gesondert berechnet werden.
- Die Aktivierung der Schüler-App ist optional und wird separat dokumentiert.
6. Zahlungsarten
Derzeit angebotene Zahlungsarten sind SEPA-Lastschrift und ggf. weitere im Bestellprozess verfügbare Optionen. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Mandat; der Einzug erfolgt innerhalb der gesetzlichen Vorankündigungsfrist.
7. Kündigung
Der Kunde kann das Abonnement jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der aktuellen Laufzeit kündigen. Die Kündigung kann über die Software, schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist endet der Zugang automatisch.
8. Verfügbarkeit & Wartung
Der Anbieter stellt die Software mit einer hohen Verfügbarkeit bereit, üblich sind > 99 %. Kurzfristige Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Störungen können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Der Anbieter bemüht sich um eine schnelle Wiederherstellung der Dienste.
9. Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist für die Richtigkeit der eingegebenen Daten verantwortlich.
- Behördliche Meldungen, Nachweise und Bescheinigungen, die mit der Software erstellt oder versendet werden, prüft der Kunde vor der Verwendung auf Richtigkeit und Vollständigkeit (Ziffer 12).
- Zugangsdaten dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
- Der Kunde ist verpflichtet, gesetzliche Vorgaben (insbesondere DSGVO) einzuhalten.
- Eine missbräuchliche Nutzung ist untersagt.
10. Datenschutz
Für die Nutzung der Software gelten zusätzlich die Bestimmungen der Datenschutzerklärung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich gemäß DSGVO und nur soweit zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich.
11. Rechte an der Software
Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Abonnements. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder das Reverse Engineering ist untersagt.
12. Behördliche Meldungen, Nachweise und Rechtsgrundlagen
Die Software unterstützt den Kunden bei gesetzlichen Aufzeichnungs-, Nachweis- und Meldepflichten (zum Beispiel Ausbildungsnachweise, Bescheinigungen für Fahrschüler, Schulungsnachweise an Behörden, Meldungen an das Transparenzregister). Sie stellt hierfür Formulare, Prüfhilfen, Versand- und Exportfunktionen bereit. Die Erfüllung dieser Pflichten bleibt Aufgabe des Kunden; die Software ersetzt weder eine eigene Prüfung noch eine Rechtsberatung.
- Inhalt: Der Kunde prüft jede Meldung, jeden Nachweis und jede Bescheinigung vor Ausstellung, Versand oder Übermittlung auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Berechnungen und Plausibilitätshinweise der Software sind Hilfsmittel und keine Zusicherung der Rechtskonformität.
- Übermittlung: Versendet oder exportiert die Software Daten an Behörden oder Register, protokolliert sie die technische Übergabe (etwa die Annahme einer E-Mail durch den Mailserver, die Erzeugung einer Meldedatei oder die Antwort einer Schnittstelle). Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Daten bei der Behörde oder dem Register zugehen, angenommen oder fristgerecht verarbeitet werden. Der Kunde kontrolliert den Eingang, holt fehlende Eingangsbestätigungen ein und prüft insbesondere die im Transparenzregister veröffentlichten Einträge selbst.
- Rechtsgrundlagen: Formulare, Fristen und Hinweistexte der Software geben den Rechtsstand wieder, der dem Anbieter zum jeweiligen Zeitpunkt bekannt ist, einschließlich veröffentlichter Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen. Maßgeblich ist stets der amtlich verkündete Wortlaut. Der Anbieter passt die Software nach Änderungen in angemessener Zeit an; ein Anspruch auf einen bestimmten Umsetzungstermin besteht nicht.
- Aufbewahrung: Die Software speichert Nachweise und Protokolle für die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, solange der Vertrag besteht. Vor Vertragsende exportiert der Kunde die Daten, die er weiter aufbewahren muss; der Anbieter stellt hierfür Exportfunktionen bereit.
13. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Bußgelder, Gebühren, Verzugsfolgen oder sonstige Nachteile, die dem Kunden aus unterlassenen, verspäteten, unvollständigen oder unrichtigen Meldungen, Nachweisen oder Bescheinigungen entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen. Für Datenverlust haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Regelungen nur bis zur Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
14. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB ändern, sofern dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. Änderungen am Leistungsumfang, rechtliche Vorgaben). Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vorher angekündigt.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute ist der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Stand: 09/2026